BGH Lackschäden beim Neuwagen Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

Auszugsweise zum Inhalt des Urteils die

Pressemitteilung des BGH Nr. 189/2016 vom 26.10.2016 zum Urteil vom 26.10.2016:

„Der Sachverhalt:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert ...

weiterlesen
0

BAG Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 –

Das Bundesarbeitsgericht hat in der nachstehend in Auszügen dargestellten Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers aufgrund Drogenkonsums bestätigt.
Es reicht dabei sogar ein Drogenkonsum (Tage vorher) aus, der die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt.
Drogenkonsum -auch und gerade gelegentlich- führt heutzutage regelmäßig zu erheblichen Problemen und oftmals Arbeitsplatzverlust, wenn Voraussetzung für die Erbringung der Arbeitsleistung eine gültige Fahrerlaubnis ist.
Tipp: Niemals! bei einer Verkehrskontrolle hinsichtlich eines aktuellen oder zurückliegenden Drogenkonsums äußern! Ein einziger Satz kann dabei ...

weiterlesen
0

BGH Schadensersatz bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz Urteile vom 20.10.2016 -III ZR 278/15, 302/15 und 303/15

Der BGH hat grundlegend über die Frage einer Schadensersatzpflicht  zu Gunsten der Eltern entschieden, wenn ein Kinderbetreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wird und Eltern z.B. ein Verdienstausfallschaden entsteht. Voraussetzung für Ansprüche ist der Nachweis einer Amtspflichtverletzung (s.u.)

Hierzu Auszüge zu den zugrundeliegenden Verfahren aus der

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
Nr.185/2016 20.10.2016:

„Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 185/2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig ...

weiterlesen
0

BGH Wertersatz bei Widerruf Online-Kaufvertrag Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15

Nicht jeder Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist im Ergebnis kostenfrei, auch wenn die Ware zurückgegeben wird.

 

Hierzu eine aktuelle BGH-Entscheidung in Auszügen:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 179/16 vom 12.10.2016

„Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 179/2015

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach

erfolgtem Einbau und Probefahrt

Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15

Der ...

weiterlesen
0

Greven Gertrudenstift: „Sponsoren haben dafür gesorgt, dass das Gertrudenstift jetzt einen Kleinbus hat.“

auto-kanzlei-sponsoren

Offizielle Fahrzeug-Übergabe am 22.06.16
Aus der Presse 24.06.2016

Diese Sponsoren haben dafür gesorgt, dass das Gertrudenstift jetzt einen Kleinbus hat.
Greven – Das St. Gertrudenstift lud alle Sponsoren und Bewohner zur Messfeier und Einweihung des neuen Firmenfahrzeuges ein. Der Ford Transit mit neun Sitzplätzen ist ein durch Werbung finanziertes Fahrzeug.

Die Beteiligung aller Firmen ermöglicht dem St. Gertrudenstift, das Fahrzeug fünf ...

weiterlesen
0
Seite 3 von 3 123