BGH Urteil zum Neuwagenkauf und Rückgaberecht bei Fahrzeugmängeln

Der Bundesgerichtshof hat über ein Rückgaberecht des Pkw-Käufers bei irreführender Warnanzeige zu Gunsten des Käufers entschieden. Auch wenn der Mangel nachträglich beseitigt wird, kann der Verkäufer zur Ersatzlieferung verpflichtet sein, denn es kommt auf den Zeitpunkt abgegebener Erklärungen an.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 169/2018

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Urteil vom 24. Oktober 2018 – ...

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BGH Entscheidung zu fristloser Kündigung und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Der Bundegerichtshof hat in zwei Urteilen Klarheit zur Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietzinsrückständen geschaffen. Es geht um die sogenannte Schonfristzahlung nach fristloser Kündigung. Wenn lediglich die fristlose Kündigung erklärt wird, kann man durch rechtzeitigen Ausgleich der Zahlungsrückstände die Wirkung der Kündigung aufheben. Dies geht (nun) nicht mehr, wenn gleichzeitig auch hilfsweise oder vorsorglich auch die ordentliche -also fristgerechte- Kündigung des Mietvertrages erklärt worden ist.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 155/2018 19.09.2018:

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BGH Entscheidung zum Schadensersatz für Schäden in Mietwohnung und Erforderlichkeit vorheriger Fristsetzung – Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses für Schäden in der Mietwohnung, verursacht durch den Mieter, haftbar ist und dazu, ob der Vermieter dem Mieter eine Frist zur Beseitigung von Schäden setzen muß.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 28.02.2018:

„Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17

Der Bundesgerichtshof hat ...

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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Verkehrsunfall – Urteil vom 15. 05. 2018 – VI ZR 233/17

Lange herrschte Unklarheit, ob Videoaufzeichnungen von sog. Action-Cams oder Dash-Cams überhaupt erlaubt und darüber hinaus auch noch als Beweismittel zur Klärung von Unfallereignissen und damit zusammenhängenden Schadensersatzfragen zulässig sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Urteil Fragen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen beantwortet.
Wesentlich ist dabei eine Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände.

Zu der Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 die Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 vom ...

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BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Mietverhältnis – Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob -zum Nachteil des Mieters- durch Formularmietvertrag (also „Vordruck“ und damit nicht individuelle Regelung) zugunsten des Vermieters und damit zum Nachteil des Mieters die Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (für Beschädigungen der angemieteten Wohnung) verlängert werden kann.
Im Ergebnis: Nein.

Hierzu die Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2017 vom 08.11.2017:

„Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17

Der Bundesgerichtshof hat ...

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BGH Paypal Kaufpreiszahlung trotz Käuferschutz Urteile vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

BGH – Trotz Paypal Käuferschutz kann Kaufpreis gefordert werden Urteile vom 22. November 2017 –  VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

Auch wenn wegen mangelhafter oder nicht gelieferter Ware über Paypal der Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt wird, kann der Verkäufer vom Käufer Zahlung verlangen. Trotzdem hat hierbei der Kunde den großen Vorteil:

Der Verkäufer muß versuchen, dass Geld -gegebenenfalls durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens- vom Kunden zu bekommen.

Nicht der Kunde muß versuchen, sein Geld ...

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BGH Urlaub Unterbringung in Ersatzunterkunft – Entschädigung Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16

Zum Schadensersatzanspruch von Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Unterbringung in einem anderen (schlechteren) Hotel, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Auszügen in der

Mitteilung der Pressestelle  Nr. 184/2017 vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen BGH X ZR 111/16:

„Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16

Sachverhalt:

Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach ...

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BAG – Beschluß vom 14.06.2017 10 AZR 330/16 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Unfrieden im Betrieb – Zulässige Versetzung des Arbeitnehmers oder nur Schikane?

Ein Arbeitgeber versetzte einen Arbeitnehmer durch einseitige Weisung vom ursprünglichen Arbeitsort Dortmund -für ein halbes Jahr- nach Berlin. Der Arbeitnehmer befolgte diese Weisung nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers nach mehrfacher Abmahnung.
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht (Weisungsrecht), kann hierdurch regelmäßig Arbeitsbedingungen wie z.B. Einsatzort, Arbeitsbeginn, Samstagsarbeit, also Inhalt, Ort und Zeit für die Erbringung der Arbeitsleistung einseitig festlegen.
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OLG Hamm – Urteil vom 11.05.2017- (28 U 89/16) Rückgaberecht bei Gebrauchtwagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei mangelhaften gebrauchten Kraftfahrzeugen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn das Fahrzeug negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurückliegt. Der Verkäufer kann nicht -wie oftmals versucht- alle Mängel eines gebrauchten Kfz einfach als Verschleiß abtun und der Käufer kann auch bei älteren Gebrauchtwagen mit erst im Nachhinein erkennbar werdenden Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten.
Rücktritt vom Kaufvertrag heißt: Ware zurück, Geld zurück.

Hierzu die Pressemitteilung ...

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