Pfälzisches OLG (Oberlandesgericht) zur Wirksamkeit einer Kopie eines Testamentes

Pressemitteilung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17.09.2025:

„Eine Kopie ist nun mal kein Original Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „Original-Testaments“ verbleiben. Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, der sie als Alleinerbin ausweist. Zur Begründung ihres Anliegens berief sie sich auf ein handschriftlich erstelltes und unterzeichnetes Testament des Verstorbenen. Allerdings lag dieses Testament lediglich als Kopie vor. ...

27
SEP.

Allgemein

BGH – Urteil Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 im VW „Dieselfall“ bzw. „Dieselskandal“ Schadensersatz in Form von Rücknahme und Kaufpreiserstattung

BGH bestätigt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch VW aufgrund Manipulationssoftware.

Hierzu die Pressemittteilung des BGH Nr. 063/2020:
„Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur ...

26
MAI

Allgemein

BGH, BGH VI ZR 252/19, Diesel Skandal, Gebrauchtwagenkauf, Mangel bei Gebrauchtfahrzeug, Mängel Gebrauchtfahrzeug, Manipulationssoftware, Pkw Kauf, Rechte bei Fahrzeugrückgabe, Rechte Gebrauchtwagenkäufer, Rechte VW-Käufer, Urteil 19. Juli 2017, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, VW Abgasamanipulation, VW Dieselfall, VW Manipulation, VW Sammelklage, VW Schadensersatzpflicht, VW-Betrug

Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch Elternzeit – Urteil vom 19.03.2019 zu BAG 9 AZR 362/18

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs um 1/12 pro Monat der Elternzeit entschieden. Arbeitnehmer in Elternzeit müssen nicht den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers für Kürzung der Elternzeit erforderlich.

Hierzu die Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/19 zum Aktenzeichen BAG 9 AZR 362/18 – Urteil des Bundesarbeitsbgerichts vom 19. März 2019:

„Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG ...

31
MäRZ

Allgemein

Anwalt Greven zur Elternzeit und Urlaub, BAG 19.03.2019, BAG 9 AZR 362/18, BAG Urteil, Bundesarbeitsgericht Elternzeit Urlaubsanspruch, Bundesarbeitsgericht Entscheidungen, Bundesarbeitsgericht zur Elternzeit, Kürzung Urlaub Elternzeit Arbeitgeber Erklärung, Kürzung Urlaubsanspruch Elternzeit, Rechtsanwalt Dönne zum Urlaub während Elternzeit, Rechtsprechung BAG

BGH Urteil zum Neuwagenkauf und Rückgaberecht bei Fahrzeugmängeln

Der Bundesgerichtshof hat über ein Rückgaberecht des Pkw-Käufers bei irreführender Warnanzeige zu Gunsten des Käufers entschieden. Auch wenn der Mangel nachträglich beseitigt wird, kann der Verkäufer zur Ersatzlieferung verpflichtet sein, denn es kommt auf den Zeitpunkt abgegebener Erklärungen an.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 169/2018

„Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Urteil vom 24. Oktober 2018 – ...

10
NOV.

Allgemein

Autokauf und Rechte, BGH Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, Fahrzeugmangel, fehlerhafte Warnmeldung beim Neuwagen, Kaufrecht, Nachbesserungsrecht bei Kfz-Mangel, Neuwagen Mangel, Pflichten Verkäufer, Rechte des Käufers eines Neuwagen, Rückgaberecht bei Neuwagenkauf, Umtauschrecht

BGH Entscheidung zu fristloser Kündigung und hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Der Bundegerichtshof hat in zwei Urteilen Klarheit zur Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietzinsrückständen geschaffen. Es geht um die sogenannte Schonfristzahlung nach fristloser Kündigung. Wenn lediglich die fristlose Kündigung erklärt wird, kann man durch rechtzeitigen Ausgleich der Zahlungsrückstände die Wirkung der Kündigung aufheben. Dies geht (nun) nicht mehr, wenn gleichzeitig auch hilfsweise oder vorsorglich auch die ordentliche -also fristgerechte- Kündigung des Mietvertrages erklärt worden ist.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 155/2018 19.09.2018:

10
NOV.

Allgemein

2018, BGH Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, Bundesgerichtshof, fristlose Kündigung und gleichzeitig ordentliche Kündigung, Hilfe bei Räumungsklage, Mieter zahlt nicht, Mietrecht, Mietrückstände, Räumung trotz Schonfristzahlung, Rechtsanwalt für Mieter, Rechtsanwalt für Vermieter, Vermieter hat gekündigt, Wirkung Schonfristzahlung, Zahlungsrückstände

BGH Entscheidung zum Schadensersatz für Schäden in Mietwohnung und Erforderlichkeit vorheriger Fristsetzung – Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses für Schäden in der Mietwohnung, verursacht durch den Mieter, haftbar ist und dazu, ob der Vermieter dem Mieter eine Frist zur Beseitigung von Schäden setzen muß.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 28.02.2018:

„Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17