BAG – Beschluß vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16) Weisungsrecht des Arbeitgebers

Unfrieden im Betrieb – Zulässige Versetzung des Arbeitnehmers oder nur Schikane?

Ein Arbeitgeber versetzte einen Arbeitnehmer durch einseitige Weisung vom ursprünglichen Arbeitsort Dortmund -für ein halbes Jahr- nach Berlin. Der Arbeitnehmer befolgte diese Weisung nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers nach mehrfacher Abmahnung.
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht (Weisungsrecht), kann hierdurch regelmäßig Arbeitsbedingungen wie z.B. Einsatzort, Arbeitsbeginn, Samstagsarbeit, also Inhalt, Ort und Zeit für die Erbringung der Arbeitsleistung einseitig festlegen.
weiterlesen
0

OLG Hamm – Urteil vom 11.05.2017- (28 U 89/16) Rückgaberecht bei Gebrauchtwagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei mangelhaften gebrauchten Kraftfahrzeugen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn das Fahrzeug negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurückliegt. Der Verkäufer kann nicht -wie oftmals versucht- alle Mängel eines gebrauchten Kfz einfach als Verschleiß abtun und der Käufer kann auch bei älteren Gebrauchtwagen mit erst im Nachhinein erkennbar werdenden Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten.
Rücktritt vom Kaufvertrag heißt: Ware zurück, Geld zurück.

Hierzu die Pressemitteilung des OLG Hamm vom 09.06.2017:

„Wichtig ...

weiterlesen
0

OLG Hamm – Urteil vom 21.03.2017- (4U 166/16) zu Ausstellungspreisen beim Möbelkauf

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer konkreten Ausstattung angegeben werden muss.

Letztlich dürfte diese Entscheidung interessant sein für jeden Möbelkäufer und insbesondere beim Küchenkauf, da gerade in Küchenausstellungen angebotene Ausstellungsküchen oft ein Preis angegeben wird, der nicht die gesamte Ausstellungsküche betrifft. Wie oft hat man sich geärgert, wenn ein Ausstellungsstück gar nicht zu dem plakativ angegebenen Preis verkauft werden sollte (und man hatte sich schon so gefreut…) In Zukunft ...

weiterlesen
0

BAG Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung – Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

Bundesarbeitsgericht entscheidet:
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot bedeutet Unwirksamkeit für beide Parteien, d.h. weder kann die eine Partei am Wettbewerbsverbot festhalten noch kann die andere Partei eine Karenzentschädigung verlangen.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 16/17 des BAG vom 22.03.2017:

„Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch ...

weiterlesen
0

BVerwG – Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 13.16 Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Frage entschieden, ob bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille eine MPU zwingende Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist.


Entscheidung: Nein, aber…


Zusammenfassend hierzu die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2017 vom 06.04.2017:

„Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt ...

weiterlesen
0

BGH – Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 Aufzug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob ein Wohnungseigentümer nachträglich einen Aufzug einbauen darf.
Entscheidung:

Keine Benachteiligung wegen Behinderung, aber dennoch können Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Einbau eines Aufzuges verweigern.

Hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 005/2017 vom 13.01.2017:

„Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eineinzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre ...

weiterlesen
0

Bundesarbeitsgericht zur Frage Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit / Krankheit Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15 –

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Frage entschieden, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit an -seine Person betreffenden- Personalgesprächen teilnehmen muß.

Wie so oft ist der Inhalt der Entscheidung wohl zu überschreiben mit

„Im Prinzip ja/nein, aber…“.

Zu beachtende Voraussetzungen für eine entsprechende Teilnahmepflicht sind jedoch erkennbar.

Hierzu die

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 02.11.2016 – Nr. 59/16:

 

„Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung ...

weiterlesen
0

BGH Umgangsrecht des biologischen Vaters Beschluß vom 05.10.2016 – XII ZB 280/15

Zum Umgangsrecht des („nur“) biologischen Vaters,
wenn die rechtlichen Eltern ein Umgangsrecht verweigern, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Auszügen in der

Mitteilung der Pressestelle  Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 zum Aktenzeichen BGH XII ZB 280/15:

„Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater ...

weiterlesen
0

BGH zu sporadisch auftretendem Sicherheitsmangel bei Kfz-Kauf Urteil VIII ZR 240/15 vom 26.10.2016

Zu sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel beim Kfz-Kauf in Auszügen der Inhalt der BGH-Entscheidung in der

Pressemitteilung des BGH Nr. 190/2016 vom 26.10.2016 zum Urteil VIII ZR 240/15:

„Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“) Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB* zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete ...

weiterlesen
0
Seite 1 von 2 12