BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Mietverhältnis – Urteil vom 8.11.2017 – VIII ZR 13/17

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob -zum Nachteil des Mieters- durch Formularmietvertrag (also „Vordruck“ und damit nicht individuelle Regelung) zugunsten des Vermieters und damit zum Nachteil des Mieters die Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (für Beschädigungen der angemieteten Wohnung) verlängert werden kann.
Im Ergebnis: Nein.

Hierzu die Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2017 vom 08.11.2017:

„Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17

Der Bundesgerichtshof hat ...

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BGH Paypal Kaufpreiszahlung trotz Käuferschutz Urteile vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

BGH – Trotz Paypal Käuferschutz kann Kaufpreis gefordert werden Urteile vom 22. November 2017 –  VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

Auch wenn wegen mangelhafter oder nicht gelieferter Ware über Paypal der Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt wird, kann der Verkäufer vom Käufer Zahlung verlangen. Trotzdem hat hierbei der Kunde den großen Vorteil:

Der Verkäufer muß versuchen, dass Geld -gegebenenfalls durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens- vom Kunden zu bekommen.
Nicht der Kunde muß versuchen, sein Geld zurückzubekommen.

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BGH Urlaub Unterbringung in Ersatzunterkunft – Entschädigung Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16

Zum Schadensersatzanspruch von Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude bzw. nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Unterbringung in einem anderen (schlechteren) Hotel, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Auszügen in der

Mitteilung der Pressestelle  Nr. 184/2017 vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen BGH X ZR 111/16:

„Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16

Sachverhalt:

Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach ...

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BAG – Beschluß vom 14.06.2017 10 AZR 330/16 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Unfrieden im Betrieb – Zulässige Versetzung des Arbeitnehmers oder nur Schikane?

Ein Arbeitgeber versetzte einen Arbeitnehmer durch einseitige Weisung vom ursprünglichen Arbeitsort Dortmund -für ein halbes Jahr- nach Berlin. Der Arbeitnehmer befolgte diese Weisung nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers nach mehrfacher Abmahnung.
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht (Weisungsrecht), kann hierdurch regelmäßig Arbeitsbedingungen wie z.B. Einsatzort, Arbeitsbeginn, Samstagsarbeit, also Inhalt, Ort und Zeit für die Erbringung der Arbeitsleistung einseitig festlegen.
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OLG Hamm – Urteil vom 11.05.2017- (28 U 89/16) Rückgaberecht bei Gebrauchtwagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei mangelhaften gebrauchten Kraftfahrzeugen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist, wenn das Fahrzeug negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurückliegt. Der Verkäufer kann nicht -wie oftmals versucht- alle Mängel eines gebrauchten Kfz einfach als Verschleiß abtun und der Käufer kann auch bei älteren Gebrauchtwagen mit erst im Nachhinein erkennbar werdenden Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten.
Rücktritt vom Kaufvertrag heißt: Ware zurück, Geld zurück.

Hierzu die Pressemitteilung ...

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OLG Hamm – Urteil vom 21.03.2017- (4U 166/16) zu Ausstellungspreisen beim Möbelkauf

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer konkreten Ausstattung angegeben werden muss.

Letztlich dürfte diese Entscheidung interessant sein für jeden Möbelkäufer und insbesondere beim Küchenkauf, da gerade in Küchenausstellungen angebotene Ausstellungsküchen oft ein Preis angegeben wird, der nicht die gesamte Ausstellungsküche betrifft. Wie oft hat man sich geärgert, wenn ein Ausstellungsstück gar nicht zu dem plakativ angegebenen Preis verkauft werden sollte (und man hatte sich schon ...

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BAG Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung – Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

Bundesarbeitsgericht entscheidet:
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot bedeutet Unwirksamkeit für beide Parteien, d.h. weder kann die eine Partei am Wettbewerbsverbot festhalten noch kann die andere Partei eine Karenzentschädigung verlangen.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 16/17 des BAG vom 22.03.2017:

„Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch ...

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BVerwG – Urteil vom 06. April 2017 – 3 C 13.16 Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Frage entschieden, ob bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille eine MPU zwingende Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist.


Entscheidung: Nein, aber…


Zusammenfassend hierzu die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2017 vom 06.04.2017:

„Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt ...

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BGH – Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 Aufzug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob ein Wohnungseigentümer nachträglich einen Aufzug einbauen darf.
Entscheidung:

Keine Benachteiligung wegen Behinderung, aber dennoch können Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Einbau eines Aufzuges verweigern.

Hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 005/2017 vom 13.01.2017:

„Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eineinzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre ...

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